Allgemeine Geschäftsbedingungen
pension-bahnmeisterde
(Fassung vom 9. Oktober 2020)
1. Vertragspartner
Ihr Kaufvertrag kommt mit pension-bahnmeister.de, Bahnhofstr. 47, 07330 Probstzella (nachstehend „Bahnmeister“ „wir”, „uns”) zustande.
Geschäftsinhaber: Michael Siegert
Telefon: 0176 69718911
E-Mail: buchung bei pension-bahnmeister.de
2. Geltungsbereich
2.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen Kunden (nachstehend „Kunde“, „Sie“) im Sinne des § 14 BGB und Bahnmeister gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern Bahnmeister deren Geltung nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Geltungsausschluß gilt auch für den Fall, daß Bahnmeister seine Kundenbestellung in Kenntnis der abweichenden Kundenbedingungen vorbehaltlos annimmt und ausführt. Sofern der Kunde neben einer Warenbestellung auch einen von Bahnmeister angebotenen Service in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen Geschäftsbedingungen dieser jeweiligen Services. Diese Bedingungen sind bei den jeweiligen Services aufgeführt und gelten im Falle der Inanspruchnahme des speziellen Services neben den nachfolgenden Bedingungen.
2.2 Im Falle von Kollisionen zwischen den Regelungen gilt als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden
3. Gesetzliche Regelung
3. Vertragsgegenstand/Vertragsabschluß/Vertragstextspeicherung
3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Bahnmeister zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch Bahnmeister erfolgt mit Buchung bei Bahnmeister bzw. mit der Ausführung der Dienstleistungen beim Kunden durch Bahnmeister.
3.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.3 Bahnmeister speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Buchungsdaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter pension-bahnmeister.de einsehen.
4. Preise, Zahlungsarten / -bedingungen
4.1 Die jeweils angegebenen Preise sind sind Nettopreise, auf die die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist.
4.3 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Dienstleistung die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen, sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
4.4 Rechnungsbeträge sind vor Anreise ohne Abzug fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
4.5 Sie können per Vorausüberweisung oder Booking.com bezahlen.
4.6 Bezahlen per Kreditkarte ist nur über Booking.com möglich.
4.7 Bezahlen über Drittanbieter und Buchungsportale
Beim Buchungen über Drittanbieter und Buchungsportale (z.B. booking.com oder AirBnB) gelten die entsprechenden Vereinbarungen mit diesen Anbietern.
5. Freiwillige Stornierung
Bahnmeister bietet Ihnen die Möglichkeit, binnen 48 Studen vor Anreise (15 Uhr am Tag der Anreise) ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Es besteht kein Rücktrittsrecht, wenn Bahnmeister die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen hat.
6. Mangelnde Verfügbarkeit gebuchter Räume oder Dienstleistung und Höhere Gewalt
6.1 Sollte Bahnmeister nach Eingang der Buchung feststellen, daß die gebuchten Räume oder Dienstleistungen nicht mehr bei Bahnmeister verfügbar sind oder nur mit zeitlicher Verzögerung gebucht bzw. erbracht werden könnte, wird Bahnmeister den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bahnmeister wird bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten. Für den Fall, daß der Kunde an seiner Bestellung festhalten will, kann Bahnmeister dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Räume oder Dienstleistung in Qualität und Preis gleichwertige Räume oder Dienstleistung anbieten.
6.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen, Unfälle, Krieg oder Kriegsgefahren, Epidemien, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug Bahnmeister abhängig ist), die für Bahnmeister nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist Bahnmeister berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu zwei Monate ab Eingang der Buchung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
6.3 Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfs haftet Bahnmeister nur für grobes Verschulden.
7. Haftung
7.1 Bahnmeister, haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, daß schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Abs. 2 BGB haftet Bahnmeister im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Bahnmeister begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
7.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Bahnmeister nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von Bahnmeister vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.
7.3 Der Umfang einer Haftung von Bahnmeister nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Bahnmeister wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
8. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Bahnmeister und Kunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.
9. Verschiedenes
9.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
9.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von Bahnmeister.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
9.4 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag oder für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluß des Kaufvertrages Saalfeld/Saale vereinbart. Bahnmeister kann nach seiner Wahl auch einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand wählen.